"http://thailandblick.blogspot.com/2010/05/bangkok-red-shirts-akzeptieren.html"]Bangkok: "Red-Shirts" akzeptieren Kompromissvorschlag des Premierministers[/URL]
Am Abend des 3. Mai machte Premierminister Abhisit in einer Fernsehansprache der "Red-Shirt"-Führung ein weiteres Angebot in Form eines "Fünf-Punkte-Plans". Der Plan sieht unter anderem vor, dass schon am 14. November 2010 Neuwahlen stattfinden könnten. Dies sei Teil eines Konzeptes zur Aussöhnung, sagte der Premierminister in seiner Rede. Es könne allerdings nur gemeinsame Lösungen geben, wenn die "Red-Shirts" auch Kompromissbereitschaft zeigen würden.
Er werde seinen Versöhnungsplan aber auch dann umsetzen, wenn die "UDD" ihre Blockadehaltung fortsetzen würde. Dann allerdings könne er noch keinen Termin für Neuwahlen festsetzen, sagte PM Abhisit.
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Der "Fünf-Punkte-Plan" soll als Vorraussetzung für Neuwahlen am 14. November (... sowie einer vorhergehenden Parlamentsauflösung Ende August oder Anfang September) dienen. Er soll gewisse Rahmenbedingungen festlegen, denen alle Verhandlungsteilnehmer zustimmen müssen. Dabei geht es um folgende Inhalte:
1. Die Monarchie muss von allen Parteien respektiert und beschützt werden.
2. Eine neue nationale Reform soll politische und soziale Ungerechtigkeiten aufheben. Außerdem sollen Bildung und Gesundheitswesen gefördert werden.
3. Die Grundsätze des Rechts auf freie Meinungsäußerung müssen beachtet werden, aber die Medien müssen die volle Verantwortung für Berichterstattungen übernehmen, die nur dazu dienen, Konflikte in der Gesellschaft zu verschärfen.
4. Ein unabhängiges Komitee soll gegründet werden, um sich mit den Vorfällen des 10. Aprils sowie der Stürmung bzw. Blockade des Chualongkorn Hospitals zu beschäftigen.
5. Die Verfassung muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Die Ergebnisse müssen für alle Parteien akzeptabel sein.
Nach einem Treffen der "UDD"-Führung am Dienstag, den 04. Mai, erklärte "UDD"-Vorsitzender Veera Musikhapong gegen Abend, man habe einstimmig dafür gestimmt, sich dem Versöhnungs-Plan des Premierministers anzuschließen.
Die "UDD" fordere jedoch, dass PM Abhisit einen genauen Zeitrahmen für die Parlamentsauflösung vorgibt. Die Festsetzung des Wahltermins könne er dagegen der Wahlkommission überlassen. Ausserdem müsse die Regierung sofort jegliche Art von Einschüchterung gegen die "Red-Shirt" Demonstranten beenden. Eine Amnestie der Führer gegen die Vorwürfe des Terrorismus und der Majestätsbeleidigung strebe man nicht an, und sei bereit sich den Vorwürfen zu stellen.
"UDD"-Generalsekretär, Natthawut Saikua teilte ausserdem mit, dass die "Red-Shirts" erst dann abziehen würden, wenn der Premierminister einen eindeutigen Zeitrahmen genannt habe.
(Quellen: MCOT-News, Bangkok Post, The Nation)
