mein 1. Post und dann gleich zu einem kontrovesen Thema.
Ich denke, hier wird Rechtsfolge ein bisschen mit Rechtsrealität vermischt.
Natürlich darf eine Person mit Wohnsitz in der EU in Thailand oder sonstwo außerhalb der EU ein Konto eröffnen und unterhalten. Das Problem ist, findet er eine Bank, die sich hier als Geschäftspartner anbietet?
Art 21c CRD VI spricht nicht die Personen an, sondern die Kreditinstitute.
Wenn nun eine Bank mit einer Person mit Wohnsitz in der EU eine Geschäftsbeziehung mit entsprechenden Kerndienstleitungen unterhält, muss die Bank entweder nachweisen, dass die Geschäftsbeziehung vor dem 11. Juli 2026 bestand oder dass der Kunde von selbst kam. Die Bank muss nachweisen, dass dies auf vollständige Eigeninitiative des Kunden ohne Webung oder ähnliches erfolgte. Darüberhinaus, darf die Bank keinerlei weiteren Dienstleistungen oder Produkte von sich aus anbieten. Diese müssen jedesmal von Kunden angefragt werden.
(spätestens hier wird auch "Nimm einen Deutschen mit Wohnsitz in Berlin. Er fliegt nach Bangkok, eröffnet dort persönlich bei einer thailändischen Bank ein Konto und führt es dort weiter. Kunde in Deutschland, Bank in Thailand, Konto in Thailand, Bankgeschäft in Thailand." problematisch, denn eine Bank möchte mit einem bestehenden Kunden auch Geld verdienen, über ein normales Girokonto hinaus)
Der Bestandsschutz kann auch ggf verloren gehen, wenn sich die Geschäftsbeziehung ändert. Darauf hat der Artikel von KMPG auch hingewiesen.
In der Realität bedeutet so eine Geschäftsbeziehung einen hohen Aufwand und Risiko. Nun kann sich jeder überlegen, welche Bank in Zukunft bereit sein wird, für einen (kleinen) Kunden den Aufwand/Risiko einzugehen.
Durch CRS müssen die Banken ihre Geschäftsbeziehung sogar selbst melden, gemein bleibt dies also nichts.
Meine Güte...
Ich fürchte, hier wird nicht nur Rechtsfolge mit Rechtsrealität vermischt, sondern vorsichtshalber auch noch Territorialität mit Wohnsitz.
Art. 21c CRD VI ist durchaus einschlägig, nur eben für Drittlandsbanken, die Bankdienstleistungen in der Union erbringen. Und genau deshalb stellt die Vorschrift ausdrücklich klar, dass der Konsum von Bankdienstleistungen außerhalb der Union unberührt bleibt.
Der klassische Fall lautet:
Deutscher Wohnsitz.
Thailändische Bank.
Thailändisches Konto.
Bankgeschäft in Thailand.
Daraus macht Art. 21c kein EU-Konto und die thailändische Bank auch nicht über Nacht zu einer europäischen Bank.
Auch „Reverse Solicitation“ wird hier etwas großzügig zum Kontosterben hochgerechnet. Ja, die Vorschrift begrenzt unter bestimmten Voraussetzungen das aktive Anbieten weiterer Dienstleistungen an EU-Kunden. Nein, daraus folgt nicht, dass eine thailändische Bank das bestehende thailändische Konto eines EU-Residents schließen muss.
Im Gegenteil. Art. 21c enthält ausdrücklich eine Regelung für bereits bestehende Vertragsbeziehungen vor dem 11. Juli 2026. Die Vorschrift ist also durchaus ernst zu nehmen. Nur ist sie eben kein europäisches „Bitte alle Thai-Konten bis 2027 abgeben“-Formular.
Auch CRS hilft bei dieser Konstruktion nicht weiter. CRS bedeutet Informationsaustausch über bestimmte Finanzkonten. Nicht Kontenvernichtung.
Sonst wäre das Verfahren bemerkenswert effizient:
Finanzamt: „Wir haben Ihr Konto gemeldet.“
Bankkunde: „Und?“
Finanzamt: „Welches Konto?“
Das wäre vermutlich selbst für Brüssel etwas ambitioniert.
Der entscheidende Punkt bleibt daher:
Art. 21c CRD VI kann für eine thailändische Bank relevant werden, wenn sie Bankdienstleistungen in der EU erbringt oder dort aktiv Kunden akquiriert.
Daraus folgt aber nicht, dass ein EU-Resident sein thailändisches Konto nicht behalten darf.
Das sind zwei verschiedene Sachverhalte.
Und zwar ungefähr so verschieden wie „Die Bank darf mich in Deutschland nicht aktiv als Kunden gewinnen“ und „Ich darf in Thailand kein Konto haben“.
Ich würde daher empfehlen, die EU ausnahmsweise nicht für etwas verantwortlich zu machen, was sie gar nicht geregelt hat.
Ich weiß, das ist für manche ausgewiesene Brüsselkenner vermutlich eine Zumutung. Aber es soll ja gelegentlich vorkommen, dass eine Rechtsnorm tatsächlich das bedeutet, was in ihr steht, und nicht das, was man sich von ihr politisch wünscht.
Das hat sogar einen gewissen Charme.
Man könnte es bei Gelegenheit mit Lesen versuchen. Setzt aber voraus, dass man der Lesestoffmaterie gewachsen ist. Ohne KI.
Der Plastikstuhl bleibt jedenfalls stehen.
Und falls er doch zusammenbricht, dann bitte nicht vor lauter Lachen über die juristische Meisterleistung, aus einer Regel über das grenzüberschreitende Anbieten von Bankdienstleistungen kurzerhand ein EU-weites Verbot thailändischer Bankkonten zu konstruieren.
Das wäre sonst womöglich der erste bekannte Fall, in dem nicht Brüssel seine Kompetenzen überschätzt, sondern seine Gegner
.
