AW: Die Schlacht hat begonnen - unbemerkt von der Masse
Ich hab in einem Thailandblog ähnlich wie der von unserem lieben Winni (Pomton) gefunden:
Die unter Premierminister Abhisit regierende Demokratische Partei Thailands hat es im Moment nicht leicht, denn neben dem Druck der "Red-Shirts" darf sie sich nun mit einem neuen Problem auseinandersetzen: es droht die Auflösung der Partei.
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Während einer Sondersitzung der Wahlkommission unter Apichart Sukhagganond (Registrator für politische Parteien) wurde am 12. April mit 4:1 Stimmen entschieden, die Auflösung der Demokratischen Partei zu empfehlen.
Als Begründung wurde angeführt, die Demokraten hätten für den Wahlkampf 2005 mehr als 258 Millionen Baht illegale Spendengelder von der Zementfirma "http://www.tpipolene.co.th/ENG/index.html"]"TPI Polene Public Company limeted"[/URL] erhalten, die nicht als Spende deklariert worden seien. Die verfassungsmäßige Grenze von Einzelspenden (10 Millionen Baht pro Jahr) sei damit eindeutig überschritten worden. Die Firma "TPI Polene" hatte die 258 Millionen Baht Spende vermutlich über eine Werbeagentur an die Demokratische Partei weitergeleitet. Ausserdem seien 29 Millionen Baht aus einem politischen Fördertopf der Wahlkommission mißbräuchlich eingesetzt worden.
Dass die Entscheidung zu einem für die Demokraten extrem ungünstigen Zeitpunkt gefällt wurde ist kein Zufall, denn bereits am 5. April hatten sich tausende von "Red-Shirts" am Hauptquartier der Wahlkommission in der Chaeng Wattana Road versammelt. Sie forderten, das Verfahren nicht künstlich in die Länge zu ziehen und endlich zu einer Entscheidung zu kommen.
Die Wahlkommission ließ sich von den Demonstranten offensichtlich unter Druck setzen, und gab ihre Entscheidung bereits eine Woche später bekannt. Nun wird diese Entscheidung an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet, die wiederum 30 Tage Zeit hat, den Fall zu prüfen.
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Falls man dort zu der gleichen Erkenntnis wie die Wahlkommission kommt, dann wird die Angelegenheit an das Verfassungsgericht weitergeleitet, das dann eine endgültige Entscheidung treffen wird. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft den Fall anders beurteilt, muss ein Ausschuss gebildet werden, der über den Fall berät.
(Abbildung oben: Premierminister Abhisit gerät immer mehr unter Druck.)
Wenn Generalstaatsanwaltschaft und Verfassungsgericht die Auflösung bestätigen, könnten im Extremfall der Führungsriege Thailands ältester Partei für 5 Jahre politische Betätigungen jeglicher Art untersagt werden.
(Quelle: Bangkok Post, Fotoquelle: Bangkok Post)
Anmerkung:
Voraussichtlich gründen die Demokraten schon jetzt eine neue Partei, in welche die Mitglieder — die nach einer eventuellen Auflösung ihrer Partei nicht mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt werden — wechseln können, um dann mit dem gleichen Programm unter einem anderem Namen weiter zu machen.
Bei Thaksins "Thai Rak Thai" Partei hatte dieser Trick nach der Auflösung auch prima funktioniert.
